Streit um die "Lifestyle-Teilzeit"

Die Teilzeitarbeit steht wieder einmal im Zentrum der politischen Debatte. Ein Vorstoß aus der CDU, den gesetzlichen Anspruch einzuschränken, hat eine breite Diskussion über Fachkräftemangel, Arbeitsvolumen und individuelle Arbeitszeitmodelle ausgelöst. Neben Kritik von der politischen Konkurrenz, Gewerkschaften und Ökonomen, gibt es auch ablehnende Stimmen innerhalb der Christdemokraten.

Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Vorstoß des Wirtschaftsflügels der CDU, der eine grundlegende Reform des Teilzeitrechts fordert und in Teilen des politischen Spektrums hitzige Reaktionen hervorruft. Im Zentrum steht ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, der auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur Abstimmung stehen soll. Darin wird vorgeschlagen, den bisherigen gesetzlichen Anspruch  auf Teilzeitarbeit nur noch bei besonderen persönlichen Gründen zu gewähren – etwa Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder beruflicher Weiterbildung. Andere Motive sollen künftig keinen automatischen Anspruch mehr begründen.

Die Initiatoren begründen ihren Vorstoß mit dem anhaltenden Fachkräftemangel. Die Teilzeitquote in Deutschland habe ein Rekordniveau  erreicht, gleichzeitig fehle es in vielen Branchen an Arbeitsvolumen. Freiwillige Teilzeit aus Gründen individueller Lebensgestaltung, so die Argumentation, dürfe nicht dauerhaft staatlich abgesichert werden. Derzeit garantiert das Teilzeit- und Befristungsgesetz Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit sowie ein Rückkehrrecht zur Vollzeit. Der aktuelle Vorschlag würde dieses System grundlegend verändern.

Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU sieht in dieser aktuellen Rechtslage eine strukturelle Belastung für Unternehmen. Eine Reform des Teilzeitanspruchs könne dazu beitragen, mehr Arbeitsstunden zu mobilisieren und Betriebe zu entlasten. Teilzeit ohne zwingenden Grund wird in diesem Zusammenhang als „Lifestyle-Modell“ beschrieben, das den Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setze.

Interne Kritik aus der CDU

Innerhalb der CDU regt sich allerdings Widerstand. Sozialpolitische Vertreter warnen davor, Teilzeit pauschal zu problematisieren. Fehlende Kinderbetreuung, unzureichende Pflegeinfrastruktur und hohe Arbeitsbelastung seien zentrale Gründe, warum viele Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzierten. Eine Einschränkung des Rechtsanspruchs löse diese Probleme nicht. Auch andere Parteien kritisieren den Vorstoß. SPD, Grüne und Linke sehen die Gefahr, dass Arbeitnehmerrechte geschwächt und Lebensrealitäten ausgeblendet werden. Der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ wird als abwertend empfunden, da Teilzeit in vielen Fällen aus familiären, gesundheitlichen oder organisatorischen Gründen gewählt werde.

Wirtschaftswissenschaftler warnen ebenfalls vor einer Einschränkung des Teilzeitrechts. Eine Reduzierung der Flexibilität könne die Erwerbsbeteiligung senken und damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade für viele Frauen und ältere Beschäftigte sei Teilzeit eine Voraussetzung, um überhaupt erwerbstätig zu bleiben.

red